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Jahr: 2023 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage; Bauverbot als Inhalt der Grunddienstbarkeit

BGH (V ZR 65/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. April 2022 aufgehoben. Die [...]

Fortbestand der die sich aus einem vor dem 1. Dezember 2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergebenden Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft in § 9a Abs. 2 WEG

BGH (VII ZR 887/21) | Datum: 01.02.2023

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

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