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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die gesellschaftsrechtlich beschränkte Übertragbarkeit und Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft Verbindlichkeit der Regelungen über die Rechtsfolge in einen Kommanditanteil an einer deutschen Kommanditgesellschaft in einem Einantwortungsbeschluss nach österreichischem Erbrecht

OLG Hamm (8 U 41/22) | Datum: 15.02.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments Abgrenzung von Testament und Vollmacht Anforderungen an die Annahme einer echten Bedingung im Sinne von §§ 158 ff. BGB

OLG Hamm (10 W 155/22) | Datum: 17.01.2023

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments Abgrenzung von Testament und Vollmacht Anforderungen an die Annahme einer echten Bedingung im Sinne von §§ 158 ff. BGB

OLG Hamm (10 W 155/22) | Datum: 18.01.2023

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den Verpächter Art und Umfang des Schadensersatzes Möglichkeit der Nachholung des versäumten Zeitraums als Naturalrestitution

OLG Hamm (30 U 278/22) | Datum: 26.07.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers Auslegung der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen als Ausschlagung des Vermächtnisses

OLG Hamm (10 U 117/22) | Datum: 09.02.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger - 595 Aktien der Q. AG [...]

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten Entwurf abweichenden Unterlassungserklärung

OLG Hamm (4 U 225/22) | Datum: 01.06.2023

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

Vergütungsansprüche des Vermieters eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten bei Unmöglichkeit der Durchführung der Arbeiten wegen zu hoher Windgeschwindigkeit

OLG Hamm (18 U 91/22) | Datum: 19.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 € ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Rechte der Parteien eines Werkvertrags bei Änderungen des Leistungsumfangs auf Verlangen des Auftraggebers

OLG Hamm (I-24 U 77/21) | Datum: 09.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 307,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer und die Mieter einer Eigentumswohnung auf Duldung der Sanierung des Badezimmers

OLG Hamm (32 SA 75/22) | Datum: 30.01.2023

Das Amtsgericht Dortmund wird für sachlich zuständig erklärt. I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergesellschaft in der T.-straße in A, beabsichtigt, die Antragsgegner als Gesamtschuldner vor dem Amtsgericht [...]

Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft wegen Verletzung von Informationspflichten und Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot Wirksamkeit der Erleichterung der gesetzlichen Voraussetzungen der Kündigung durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag

OLG Hamm (8 U 29/22) | Datum: 01.02.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

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