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Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei Stufenklage bei Honoraransprüchen freier Mitarbeiter Abrechnung von Honoraranspruch bei Vereinbarung der Vergütung nach Bearbeitung unter dem Bearbeiterkürzel des freien Mitarbeiters

OLG Brandenburg (6 U 67/22) | Datum: 11.07.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Ausstellung eines Erbscheins Auslegung eines Dokuments als Testament Erforderlichkeit der Bezeichnung eines Dokuments als Testament Abgrenzung eines Schriftstücks als Schenkungsurkunde oder Testament

OLG Brandenburg (3 W 31/22) | Datum: 20.02.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.12.2021 - 6 VI 564/19 - aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den beantragten Erbschein zu erteilen. Der [...]

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil Zahlungsrückstand bezüglich der Leistung von Gewerberaummiete Anforderungen an die Rechnungslegung gemäß § 14 Abs. 4 UStG Fälligkeit der Zahlung von Gewerberaummiete

OLG Brandenburg (3 U 16/22) | Datum: 14.03.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2021, Az. 4 O 256/20, teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 17.09.2021, Az. 4 O 256/20 bleibt [...]

Rechtzeitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängeln bei Rückgabe der Pachtsache Eintritt der Verjährung bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Mängel bei der Rückgabe nach Ende des Pachtvertrages Hemmung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides Erforderlicher Umfang der Individualisierung von Ansprüchen im Verfahren auf Beantragung eines Mahnbescheides Fehlende Hemmung der Verjährung trotz Beantragung eines Mahnbescheides Anforderungen an eine Nachfristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Brandenburg (3 U 53/21) | Datum: 17.01.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.05.2021 sowie die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Neuruppin vom 04.02.2022, Az. jeweils 1 O 33/20, [...]

Rückzahlung der Vergütung aus einem Werbevertrag Ermittlung des wirklichen Willens der Vertragsschließenden unter Berücksichtigung der Nebenumstände des Vertragsschlusses und der Vorverhandlungen Rückforderungsanspruch der Vergütung des Auftraggebers bei nicht erreichten Zielen einer Werbekampagne Rückforderungsanspruch der Vergütung des Auftraggebers bei nicht erreichten Zielen einer Banner- und Displaywerbung im Internet

OLG Brandenburg (10 U 55/22) | Datum: 09.02.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Herausgabe eines Grundstücks Wirksamkeit eines in der DDR noch vor der Wiedervereinigung abgeschlossenen Hauptnutzungsvertrags für eine Kleingartenanlage Hinreichende Bestimmtheit eines vor der Wiedervereinigung in der DDR abgeschlossenen Vertrages

OLG Brandenburg (3 U 12/22) | Datum: 14.02.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.12.2021, Az. 11 O 249/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung Rücktritt vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung aufgrund Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich der Abschlagszahlungen Zurückbehaltungsrecht des Käufers bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung

OLG Brandenburg (4 U 105/22) | Datum: 05.07.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der fehlenden Bestätigung des Zugangs einer durch den Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung durch den Versicherer Voraussetzungen einer Anfechtungserklärung bezüglich einer durch den Versicherten ausgesprochenen Kündigung des Versicherungsvertrages Auslegung der Kündigung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherten ohne Angabe eines konkreten Kündigungszeitpunktes Beratungspflichten des Versicherers bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers Rechtsfolgen einer telefonischen Falschberatung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 155/21) | Datum: 11.01.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

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