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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft Berücksichtigung von Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft

BFH (II R 19/20) | Datum: 25.04.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2020 - 5 K 2191/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

BFH (III R 5/22) | Datum: 23.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

Umfang der Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids Erstreckung der Anfechtung auf die Lohnsteuer-Anmeldungen und einen Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

BFH (VI R 13/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.01.2021 – 6 K 3341/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Für den [...]

Wirksamkeit eines erneuten Steuerbescheides für einen bereits beschiedenen Veranlagungszeitraum

BFH (VII R 59/20) | Datum: 18.04.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 17.11.2020 - 3 K 1069/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

Begriff des Schreib- oder Rechenfehlers im Sinne von § 173a AO Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach Übermittlung unzutreffender Daten über das ELSTER-Portal

BFH (IX R 17/22) | Datum: 18.07.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.09.2022 - 9 K 203/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

Voraussetzungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber Abgrenzung von Mietvertrag und Vermittlungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter Voraussetzungen der Zuordnung der Ferienimmobilien zum Anlagevermögen des Anbieters

BFH (III R 59/20) | Datum: 17.08.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.09.2020 - 3 K 2762/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

Abrechnung der Säumniszuschläge in Kindergeldfällen Eintritt der Erfüllungswirkung in sog. Weiterleitungsfällen Zeitlicher Bezug des Erfordernisses der Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag

BFH (III R 37/22) | Datum: 17.08.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19 aufgehoben. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 12.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

BFH (V R 15/21) | Datum: 07.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Durchführung einer originär gewerblichen Tätigkeit in Gestalt einer eine Betriebsverpachtung überlagernde Betriebsaufspaltung mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft

BFH (IV R 5/21) | Datum: 19.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

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