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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme von Nebenkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 268/22) | Datum: 27.04.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines Zwischenverdienstes Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einseitige Ausschlussfrist als unangemessen benachteiligende und damit unwirksame Klausel

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 26/22) | Datum: 25.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung

VGH Baden-Württemberg (1 VB 97/20) | Datum: 04.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Umzug

LSG Hamburg (L 4 AS 95/23 B ER D) | Datum: 26.04.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der Arbeitszeit Berücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer Arbeitszeit Anspruch auf Erhöhung des Arbeitsentgeltes bei Verlängerung der Arbeitszeit

LAG Düsseldorf (12 Sa 20/23) | Datum: 19.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Klage Erforderlichkeit des unbedingten Willens zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 863/22) | Datum: 25.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

KG (10 U 80/22) | Datum: 27.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 50 O 76/21 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.06.2022, geändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in der Stadt Dessau-Roßlau auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 587/22) | Datum: 14.04.2023

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird aufgehoben, soweit es den Monat Juli 2015 und die Monate Januar bis April 2016 betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Soweit das Urteil die [...]

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

OLG Saarbrücken (5 U 54/21) | Datum: 05.04.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]

Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verlust eines Schlüssels für die Schließanlage Schadensersatz aufgrund Austausches von Schlössern nach Verlust eines Schlüssels der Schließanlage Schadensersatzpflicht bei Diebstahl des Schlüssels einer Schließanlage durch anderen Hausbewohner Abzug neu für alt bei Austausch von Schlössern einer Schließanlage

OLG Brandenburg (10 U 100/22) | Datum: 27.04.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2022, Az. 1 O 162/21, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

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