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OLG Hamm (30 U 82/22) | Datum: 15.07.2022
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 2/22 - nach § 522 Abs. 2 [...]
OLG Dresden (5 U 816/22) | Datum: 07.09.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 ( 4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Brandenburg (3 U 132/21) | Datum: 06.12.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 134/19, hinsichtlich des Verzinsungsanspruchs in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und insofern wie folgt [...]
BGH (VIII ZR 151/20) | Datum: 12.01.2022
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
BGH (V ZR 180/21) | Datum: 16.09.2022
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die früheren Kläger zu 1 und 2 sowie die Beklagten bildeten die [...]
BGH (VIII ZR 132/20) | Datum: 31.08.2022
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (XII ZR 75/21) | Datum: 13.07.2022
Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Gewerberaummiete für den [...]
BGH (V ZB 59/21) | Datum: 24.02.2022
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 10. September 2021 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]
BGH (V ZR 86/21) | Datum: 28.01.2022
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer aus fünf Einheiten bestehenden [...]