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Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (19 W 81/21 (Wx)) | Datum: 01.09.2022

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer Landwirtschaftssache Anspruch auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen Zuletzt vereinbarte Jahrespacht

OLG Karlsruhe (13 W 7/22 Lw) | Datum: 01.03.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines Baumschutzzauns Kriterien für eine Vertragsauslegung Keine Wettbewerbsverzerrung durch ein Angebot niedriger Einheitspreise

OLG Karlsruhe (19 U 28/19) | Datum: 20.04.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kfz Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers gegenüber dem Kfz-Hersteller aufgrund des Dieselskandals Anfechtung eines Kaufvertrages mit einem Kfz-Händler durch den Leasingnehmer aufgrund einer angeblich vorhandenen Abschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (25 U 22/22) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufungen der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.03.2019 - Az. 3 O 94/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Zur Einzelvertretung berechtigende Vorsorgevollmacht Widerruf einer Vollmacht

OLG Karlsruhe (10 W 8/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

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