Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Herausgabe bei Gericht hinterlegter Beträge Vereinbarung über individuelles Netzentgelt Klage auf Zustimmung zur Herausgabe Weitergabe von Vorteilen aus einer Vereinbarung über Netzentgelte an den Letztverbraucher Hinterlegung eines Geldbetrages für mehrere Anspruchsteller

OLG Brandenburg (10 U 169/21) | Datum: 22.12.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2021 - 11 O 290/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten Erbscheins Auslegung eines Testaments Wirklicher Wille eines Erblassers Begriff der Erbeinsetzung

OLG Brandenburg (3 W 67/22) | Datum: 09.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament Berliner Testament

OLG Brandenburg (3 W 130/21) | Datum: 16.10.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27.10.2021, Az. 26 VI 722/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1 [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen leicht fahrlässig verursachten Zahlungsverzugs des Mieters

OLG Brandenburg (3 U 93/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 03.09.2021, Az. 11 O 23/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die [...]

Räumung eines Mietobjekts Ablehnung einer Vertragsverlängerung Anspruch auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg (3 U 131/21) | Datum: 31.05.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 3 U 131/21 v. 31.05.2022

OLG Brandenburg (3 U 131/21) | Datum: 21.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Aktenzeichen 4 O 76/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Räumungsantrag erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung Streitigkeiten über Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

OLG Brandenburg (1 AR 2/22 (SA Z)) | Datum: 21.02.2022

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Klägerin hat mit der beim Landgericht Potsdam erhobenen Klage den Beklagten - zunächst - auf einen Ausgleich von Kosten des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden [...]

Anspruch auf Mietzinszahlung für ein Gewerbeobjekt Temporäre Unterbringung für soziale Zwecke insbesondere der vorübergehenden Unterbringung von 100 Asylsuchenden und Emigranten Überwiegende Verantwortlichkeit eines Mieters für ein Leistungshindernis

OLG Brandenburg (3 U 110/20) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.8.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 128/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine Wohnung Überlassung von Wohnraum gegen Leistung einer Miete Übernahme von Lasten (Gemeinsame) Darlehensrückführung

OLG Brandenburg (3 U 79/21) | Datum: 29.03.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 06.08.2021, Az. 2 O 133/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters eines Ferienhauses mit Schlafboden

OLG Brandenburg (3 U 134/21) | Datum: 06.12.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.11.2021 - 2 O 288/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .