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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2022

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Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte Rechtsmitteleinlegung Auslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGB Rechtsfolgen der erledigten Vorläufigkeit gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 98/22) | Datum: 22.09.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB III Zahlung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld Rücknahme der Leistungsbewilligung im Bereich des SGB III Vertrauensschutz bei Rücknahme des Leistungsbescheides

LSG Bayern (L 10 AL 39/21) | Datum: 21.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Selbstständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers Vorliegen einer nichtselbstständigen Tätigkeit

LSG Bayern (L 3 U 56/21) | Datum: 26.10.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

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