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Gericht: LAG Düsseldorf Jahr: 2022

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Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher Rechtswahl Auslegung einer Kündigungserklärung Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte Anforderungen an die Pflichtangaben in der Massenentlassungsanzeige Außerprozessuale Bedingung als Prozesshindernis Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die Anwendbarkeit des KSchG Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen auch bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland 'Betrieb' i.S.d. RL 98/59/EG (MERL) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 15.12.2021

LAG Düsseldorf (7 Sa 404/21) | Datum: 21.01.2022

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20 -, vom 03.09.2021 - 7 Ca 995/21 - und vom 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20 - werden zurückgewiesen. II. Die [...]

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 601/21 v. 15.12.2021

LAG Düsseldorf (7 Sa 403/21) | Datum: 21.01.2022

I. Die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.03.2021 - 7 Ca 5910/20 -, das Urteil vom 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20 - und das Schlussurteil vom 03.09.2021 - 7 Ca 5910/20 - werden [...]

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers Abfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung im Kleinbetrieb Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Anwendungsbereich des Sozialplans Relevanz des Kündigungsgrundes für Abfindung nach Sozialplan Auslegung von verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen Keine Auswirkung eines Zeugnistextes auf Anwendungsbereich des Sozialplans

LAG Düsseldorf (3 Sa 831/21) | Datum: 13.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

Keine Geltung des BetrAVG für reine Beitragszusagen Auslegungsgrundsätze für Beitragszusage oder Betriebsrentenanspruch Versorgungsordnung der AVR Caritas als Betriebsrentensystem mit Einstandspflicht des Arbeitgebers Darlegungs- und Beweislast bei Streit um nicht aufklärbare Differenzen in der Betriebsrentenberechnung

LAG Düsseldorf (12 Sa 569/20) | Datum: 15.06.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.06.2020 - 2 Ca 2033/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung i.S.d. § 533 Nr. 1 ZPO Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Alt- und Neuverträgen bei dynamischen Bezugnahmeklauseln Mittelbare Altersdiskriminierung bei Beschäftigten mit Altverträgen im Vergleich zu jüngeren Beschäftigten mit Neuverträgen Bestimmtheit des Feststellungsantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

LAG Düsseldorf (12 Sa 925/21) | Datum: 08.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 732/21 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Wuppertal vom 06.08.2021 - 4 Ca 733/21 - [...]

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn Exkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs. 4 BGB bei Verzugszinsen Kein Verzicht auf Verzugszinsen bei 'ordnungsmäßiger Abwicklung des Arbeitsverhältnisses'

LAG Düsseldorf (4 Sa 1104/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]

Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage Begriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Düsseldorf (12 Sa 73/22) | Datum: 04.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit bei nicht offensichtlich rechtswidriger Kündigung Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bei offenem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Düsseldorf (12 SaGa 11/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]

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