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Gericht: LAG Baden-Württemberg Jahr: 2022

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Auslegung eines Prozessvergleichs Verpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz 2 BGB Keine überhöhten Anforderungen an ein 'böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes' im Annahmeverzug

LAG Baden-Württemberg (15 Sa 14/22) | Datum: 06.12.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch Arbeitgeber Sonderzahlung im Zweifel synallagmatisch Betriebliche Übung bei Sonderzahlungen Positive Bestätigung bei Sonderzahlungen Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeit bei Sonderzahlung

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 46/21) | Datum: 22.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Anspruch aus konkludenter Vertragsänderung Vorrang individueller Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

LAG Baden-Württemberg (9 Sa 66/21) | Datum: 10.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 23.09.2021 - 1 Ca 234/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.062,50 € brutto nebst Zinsen i. H. [...]

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