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Abgrenzung von Wohn- und Gewerberaummietverhältnis

KG (8 U 201/21) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 263/21- abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im Hause Sxxxxxxx x in xxxxx [...]

Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden Miete Voraussetzungen einer Analogie

KG (12 W 26/22) | Datum: 29.09.2022

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte Inhalt eines Aufteilungsplans Zugehörigkeit von Räumen zu einem bestimmten Sondereigentum

KG (1 W 301/22, 1 W 312-342/22) | Datum: 27.09.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D XXX/XXXX des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die [...]

Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages aufgrund des Verhaltens des Mieters

KG (8 U 36/21) | Datum: 25.08.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 107/20 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 € [...]

Berechnung des Mietausfallschadens nach fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges Berücksichtigung hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

KG (8 U 129/21) | Datum: 21.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12.07.2021 - 66 O 175/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Berücksichtigung von Erträgen aus dem Online-Handel bei der Entscheidung über die Anpassung von Gewerberaummieten wegen Einnahmeausfällen durch hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie

KG (8 U 1156/20) | Datum: 22.08.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 30.10.2020, Az. 52 O 20/20, bei einem Streitwert von 170.098,36 € gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer juristischen Person als Mieterin von Gewerberäumen Begriff der Existenzgefährdung

KG (8 U 157/21) | Datum: 07.11.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]

Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars Unwirksame Kündigung eines Mietvertrages Kündigungsrelevanter Rückstand einer vertraglich vereinbarten Gesamtmiete Geschäftsschließung beruhend auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

KG (8 U 158/21) | Datum: 25.04.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 01.09.2021 - 38 O 99/21 - abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars Mxxxxxx Pxxxxxxx vom [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Grundbucheintragungsantrags Beseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antrags Verteilung von Miteigentumsanteilen

KG (1 W 258/22) | Datum: 12.07.2022

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , und führt in der [...]

Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss Eintragung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers Prüfung und Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

KG (22 W 15/22) | Datum: 04.04.2022

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]

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