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Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspflicht des mitarbeitenden Gesellschafters einer UG in der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Gesellschafters einer UG

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 BA 55/19) | Datum: 06.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss Eintragung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers Prüfung und Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

KG (22 W 15/22) | Datum: 04.04.2022

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.02.2022 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 16.02.2022 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte - nachfolgend auch 'Gesellschaft' - ist seit Februar 2012 in das [...]

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit bei nicht offensichtlich rechtswidriger Kündigung Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bei offenem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Düsseldorf (12 SaGa 11/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]

Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

BFH (I R 31/19) | Datum: 01.06.2022

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 10 K 2842/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Im Streit steht, [...]

Zulässigkeit der alternativen Klagehäufung gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Abgrenzung zwischen einheitlichem Streitgegenstand und unzulässiger subjektiver Klagehäufung Keine Vertragsbeziehung zwischen dem leitenden Arzt und dem nachgeordneten Krankenhausarzt Beteiligung des nachgeordneten Krankenhausarztes an den Erlösen des leitenden Arztes aus der Behandlung von Privatpatienten Echter Vertrag zugunsten Dritter und Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

BAG (10 AZR 419/19) | Datum: 30.01.2022

1. Auf die Revision des Beklagten zu 1. und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2019 - 5 Sa 104/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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