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Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Kriterien für die Anpassung eines Pachtpreises Ermittlung des erzielbaren Ertrages bei tatsächlicher Bewirtschaftung

OLG Hamm (10 W 39/20) | Datum: 07.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 02.01.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner [...]

Herausgabe bei Gericht hinterlegter Beträge Vereinbarung über individuelles Netzentgelt Klage auf Zustimmung zur Herausgabe Weitergabe von Vorteilen aus einer Vereinbarung über Netzentgelte an den Letztverbraucher Hinterlegung eines Geldbetrages für mehrere Anspruchsteller

OLG Brandenburg (10 U 169/21) | Datum: 22.12.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2021 - 11 O 290/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

OLG Hamburg (13 U 1/21) | Datum: 11.05.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Anspruch einer Evangelischen Kirchengemeinde auf Rückgabe einer verpachteten Fläche Rechte der Verpächterin bei unberechtigter Nutzung der Pachtflächen

OLG Naumburg (2 U 4/22 Lw) | Datum: 28.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

OLG Naumburg (2 U 53/22 Lw) | Datum: 01.12.2022

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Stuttgart (7 U 172/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem inzwischen beendeten Landpachtvertrag; Pflicht zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des gepachteten Landes

OLG Hamm (10 U 50/21) | Datum: 20.09.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.06.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Borken wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]

Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Verzicht auf ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht (vorliegend verneint)

OLG Düsseldorf (6 U 24/21) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

OLG Celle (7 U 102/22 (L)) | Datum: 12.10.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Winsen vom 26. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig [...]

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus Wertpapierdarlehensgeschäften Risiko einer sich ändernden steuerrechtlichen Beurteilung durch ein Finanzamt Ergänzende Vertragsauslegung Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Düsseldorf (6 U 41/21) | Datum: 20.01.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

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