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Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Wert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden Miete Voraussetzungen einer Analogie

KG (12 W 26/22) | Datum: 29.09.2022

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer Landwirtschaftssache Anspruch auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen Zuletzt vereinbarte Jahrespacht

OLG Karlsruhe (13 W 7/22 Lw) | Datum: 01.03.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]

Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der Vergabekammer Teilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches Versorgungsprogramm Bildung einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme am Bieterverfahren Ausschluss einer Eignungsleihe

OLG Düsseldorf (Verg 25/21) | Datum: 27.04.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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