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Berechnung des Mietausfallschadens nach fristloser Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges Berücksichtigung hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

KG (8 U 129/21) | Datum: 21.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12.07.2021 - 66 O 175/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs eines getrennt lebenden Kindes Erhöhter Wohnraumbedarf trotz tatsächlichem Wegfall des Umgangs mit dem getrennt lebenden Kind Berechnung des erhöhten Wohnbedarfs bei Umgang mit getrennt lebendem Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 34 AS 2245/18) | Datum: 24.11.2022

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]

Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des Lieferanten Wirksamkeit der Beschränkung der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Leasinggeber

OLG Düsseldorf (24 U 133/21) | Datum: 10.11.2022

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der auf [...]

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 40/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

Begründung eines Arbeitsverhältnisses Vertragsschluss durch Angebot und Annahme Auslegung von Willenserklärungen Invitatio ad offerendum Verlangen des Arbeitgebers zur Vorlage eines Führungszeugnisses

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 61/22) | Datum: 22.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz Rückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die Tarifvertragsparteien Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu Differenzierungen im persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Kein Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifverträgen Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie

LAG Niedersachsen (6 Sa 24/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Wirksamkeit von Kündigungen eines gewerblichen Mietvertrages Ansammlung von Aerosolen in einem Ladengeschäft Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint)

OLG Dresden (5 U 2804/21) | Datum: 22.11.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2021 (Az. 2 HK O 378/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass das [...]

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine Klagerücknahme Wirksamkeit der Erledigungserklärung

LSG Hamburg (L 3 R 20/22) | Datum: 22.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen 'Nutzungsregelung'

OLG Frankfurt/Main (20 W 68/22) | Datum: 14.11.2022

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass es der Zustimmung der dinglich Berechtigten in Abt. II, lfd. Nr. 1 - Grunddienstbarkeit (Wegerecht) - und Abt. II, lfd. Nr. 2 - [...]

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer juristischen Person als Mieterin von Gewerberäumen Begriff der Existenzgefährdung

KG (8 U 157/21) | Datum: 07.11.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]

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