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Auslegung einer Versorgungszusage Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

LAG Chemnitz (2 Sa 443/20) | Datum: 21.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]

Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum Abtretbarkeit von Forderungen wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum Wirksamkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung Vergemeinschaftung von den Wohnungseigentümern zustehender Rechte

OLG Nürnberg (2 U 2777/21) | Datum: 30.03.2022

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit diese die Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.07.2021, Az. 12 O 6666/20, und 1. in Prozessstandschaft die Verurteilung der Beklagten [...]

Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Verzicht auf ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht (vorliegend verneint)

OLG Düsseldorf (6 U 24/21) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]

Aufstellung eines Geldautomaten Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint) Gefühl der Verunsicherung durch Berichte über Automatensprengungen

OLG Düsseldorf (9 U 25/21) | Datum: 21.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer Landwirtschaftssache Anspruch auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen Zuletzt vereinbarte Jahrespacht

OLG Karlsruhe (13 W 7/22 Lw) | Datum: 01.03.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]

Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn Exkulpationsregelung des Arbeitgebers gem. § 286 Abs. 4 BGB bei Verzugszinsen Kein Verzicht auf Verzugszinsen bei 'ordnungsmäßiger Abwicklung des Arbeitsverhältnisses'

LAG Düsseldorf (4 Sa 1104/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.11.2021 - 5 Ca 428/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.739,20 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von [...]

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutz im Hinblick auf eine vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis

VGH Bayern (22 B 19.197) | Datum: 10.03.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutz im Hinblick auf eine vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis

VGH Bayern (22 B 19.196) | Datum: 10.03.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Beschwerde in einem Erbscheinserteilungsverfahren Auslegung eines Testaments Alleinerbeneinsetzung einer Lebensgefährtin Verteilung nur einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

OLG Saarbrücken (5 W 15/22) | Datum: 30.03.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Selbstablehnungen von Richtern Einreichung eines Scheidungsantrags des Ehemanns einer Richterin bei deren Planstellengericht Verhinderung sämtlicher Richterinnen und Richter eines Gerichts an der Ausübung des Richteramtes

OLG Nürnberg (7 AR 165/22) | Datum: 16.03.2022

1. Die Selbstablehnungen der Richterin am Amtsgericht L , des Richters am Amtsgericht G , des Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors N sowie des Direktors des Amtsgerichts F werden für begründet [...]

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