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Beschwerde gegen den Beschluss eines Landwirtschaftsgerichts Kriterien für die Anpassung eines Pachtpreises Ermittlung des erzielbaren Ertrages bei tatsächlicher Bewirtschaftung

OLG Hamm (10 W 39/20) | Datum: 07.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn vom 02.01.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 493/19) | Datum: 25.02.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Nachweis und die Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Gesundheitsschaden

LSG Hessen (L 3 U 146/19) | Datum: 22.02.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, bei dem Kläger unter Abänderung des Bescheides [...]

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen ist, dass die Tiefgarage und das aufstehende Wohnhaus kein einheitliches Gebäude bilden

OLG Frankfurt/Main (20 W 261/20) | Datum: 17.02.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.690.000,- € [...]

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB III Zahlung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld Rücknahme der Leistungsbewilligung im Bereich des SGB III Vertrauensschutz bei Rücknahme des Leistungsbescheides

LSG Bayern (L 10 AL 39/21) | Datum: 21.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

Voraussetzungen der Anpassung der Mietzahlungsverpflichtung für vermietete Gewerberäume zum Betrieb einer Reinigungsannahme im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie

OLG Frankfurt/Main (2 U 138/21) | Datum: 18.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 19.7.2021 (Az.: 2- 10 O 220/20) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass zur Klarstellung festgestellt wird, dass der [...]

Bestimmtheit des Klageantrags Auslegung einer Willenserklärung Schriftform einer Erklärung nach der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz Keine Verpflichtung auf ein Anschlussarbeitsverhältnis aus § 14 Abs. 2 TzBfG

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 258/21) | Datum: 10.02.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Mai 2021 - 4 Ca 1553/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Rechtmäßige gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert

VGH Bayern (4 ZB 21.967) | Datum: 03.02.2022

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Zweckbestimmung einer Sonderzahlung durch Arbeitgeber Sonderzahlung im Zweifel synallagmatisch Betriebliche Übung bei Sonderzahlungen Positive Bestätigung bei Sonderzahlungen Berücksichtigung von Arbeitsunfähigkeit bei Sonderzahlung

LAG Baden-Württemberg (11 Sa 46/21) | Datum: 22.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 10.06.2021 - 5 Ca 436/20 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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