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Jahr: 2021

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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Keine materielle Ausschlussfrist in der Vier-Wochen-Frist des § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 PrüfvV 2014 Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel

BSG (B 1 KR 9/21 R) | Datum: 10.11.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr; Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs

BVerwG (8 C 33.20) | Datum: 28.07.2021

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2019 wird geändert. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

Ertragsteuerliche Behandlung von Einnahmen wegen der Verlegung eines Regenwasserkanals auf einem land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstück durch die Gemeinde Abgrenzung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und aus Land- und Forstwirtschaft

BFH (VI R 49/18) | Datum: 19.04.2021

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2018 – 9 K 325/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 21.08.2017 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid des [...]

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