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Jahr: 2021

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Untersagungsverfügung für Mutter-Kind-EInrichtung wegen Zweifel an Zuverlässigkeit

OVG Schleswig-Holstein (3 MB 10/19) | Datum: 12.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss [...]

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens Anspruch des Pächters auf Übertragung des Ackerstatus

OLG Stuttgart (102 U 2/20 Baul) | Datum: 10.02.2021

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als Syndikusrechtsanwalt Anforderungen an die fristwahrende Stellung eines erforderlichen gesonderten Antrags Ablehnungsbescheid wird nicht Gegenstand eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Nichtausübung einer Tätigkeit mit einem Status als Rechtsanwalt

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 1764/19) | Datum: 03.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbenen

OLG Brandenburg (3 W 38/21) | Datum: 30.03.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]

Rechte des Mieters von Gewerberäumen wegen angeordneter Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte zum Zwecke der Bekämpfung des Corona-Virus

OLG Frankfurt/Main (2 U 143/20) | Datum: 19.03.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 10. Zivilkammer - vom 29.10.2020 (Az.: 2- 10 O 156/20) wird zurückgewiesen. Das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine 'Umwandlung' darlehensweise bewilligter Grundsicherungsleistungen in einen Zuschuss Verwertbarkeit von Vermögen bei Scheingeschäften

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1171/20) | Datum: 04.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Transparenzgebot bei Freiwilligkeitsvorbehalten Reiserichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingung Keine betriebliche Übung bei wirksam vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

LAG Thüringen (2 Sa 255/18) | Datum: 18.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines Textileinzelhandels Schließung des Textileinzelhandels aufgrund des IfSG anlässlich der Corona-Pandemie Störung der großen Geschäftsgrundlage Risikoverteilung im Mietrecht Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 15.02.2021

1. Der Senat schlägt den Parteien vor, den Rechtsstreit mit der Annahme des folgenden Vergleichsvorschlages durch Anwaltschriftsatz an das Oberlandesgericht bis zum 22.02.2021 gemäß § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO zu beenden: a) [...]

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei Ausfall der Heizung Voraussetzungen der Geltendmachung von Vermögenseinbußen des Alleingesellschafters einer GmbH als deren Schaden

KG (8 U 32/19) | Datum: 11.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 373/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages

VGH Bayern (9 ZB 19.2011) | Datum: 25.02.2021

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

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