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Jahr: 2021

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Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (32 U 6358/20) | Datum: 17.02.2021

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer Willenserklärungen Gesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen Mobbing/Bossing Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers Krankheitsbedingte Kündigung als sozialadäquate Verhaltensweise des Arbeitgebers Pflichtgemäße Umsetzung in Kommissionierung

LAG Hamm (1 Sa 1220/20) | Datum: 12.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen bei einer Schließungsanordnung wegen der Covid-19-Pandemie

OLG Karlsruhe (7 U 109/20) | Datum: 10.02.2021

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Ermittlung des Inhalts und der Bindungswirkung des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierten Auslegung; Untersagung der Übertragung und Beförderung des ausgeschriebenen Dienstpostens 'Lehrkraft für die Notfallsanitäterschule im Bereich Feuerwehr' mit einem Bewerber

OVG Schleswig-Holstein (2 MB 22/20) | Datum: 09.02.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zulässigkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Kilometerleasingvertrages über ein Kraftfahrzeug führenden Willenserklärung

OLG Stuttgart (6 U 91/19) | Datum: 08.03.2021

1. Der auf den ... bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Höhe eines Anspruchs auf Unterkunftskosten bei Anmietung einer Wohnung gemeinsam durch den Antragsteller und eine GmbH als Gesamtgläubiger mit Untermietvertrag

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1874/20 B ER) | Datum: 13.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf die Untersagung der Nutzung dreier Kraftfahrzeug-Stellplätze; Öffentlich-rechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum als 'geborene' Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes; Festsetzung von Tiefgaragen nach § 12 Abs. 4 BauNVO und das hiermit verbundene Verbot oberirdischer Stellplätze ist als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung für einen Grundstückseigentümer im Plangebiet nachbarschützend

VGH Baden-Württemberg (3 S 2373/20) | Datum: 24.02.2021

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Juli 2020 - 1 K 508/19 - wird abgelehnt. Der Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert [...]

Rechtsstellung des Mieters einer Hotelimmobilie bei Einnahmeausfällen aufgrund der Covid-19-Pandemie

KG (8 U 1106/20) | Datum: 11.03.2021

Auf den Antrag der Beklagten vom 02.03.2021 wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 14.08.2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 335/19- in Bezug auf den Räumungs- und Herausgabeausspruch gegen [...]

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Anforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträgers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 392/17) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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