Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 60 .
Sortieren nach   

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG München (32 U 6358/20) | Datum: 17.02.2021

Der Senat hat die Sach- und Rechtslage vorläufig beraten und weist zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senates führte die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für den Zeitraum der Geltung von Allgemeinverfügungen zur Pandemie Staatliche Schließungsanordnung kein zur Mietminderung führender Mangel eines Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 1782/20) | Datum: 24.02.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 ( 4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Schadensersatz wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln Abgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und Lagervertrag Obhutspflicht und Verwahrungspflicht als Hauptpflichten

OLG Dresden (5 U 2247/20) | Datum: 08.03.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung

OLG München (34 Wx 101/21) | Datum: 17.05.2021

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 4. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des dringenden Verdachts der Tötung des Vermieters durch den Mieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 13/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung der Kläger wird das am 19.12.2019, Az. 7 O 916/19 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Räume und Grundstücksflächen zu räumen und an die Kläger [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Versehentliche Nichtübertragung Kein isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück

OLG Nürnberg (15 W 421/21) | Datum: 22.03.2021

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Straubing vom 23.10.2020, Gz. EM-1486-24, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Straubing wird angewiesen, das [...]

Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen

OLG Brandenburg (3 U 105/20) | Datum: 07.09.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.691,68 € nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses Nicht durch Vertragsanpassung korrigierbare Störungen der Geschäftsgrundlage

OLG Dresden (5 U 1814/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 14.07.2020 ( 5 O 555/19) im Kostenpunkt dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz die [...]

Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

OLG Brandenburg (3 U 11/20) | Datum: 22.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...]

Ansprüche aus einem sogenannten sale-and-rent-back Vertragsmodell Kaufvertrag über einen Pkw und zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer Voraussetzungen einer Nichtigkeit Einheitlicher Kaufvertrag und Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 26. Zivilkammer - vom 24.9.2020 (Az.: 2- 26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 60 .