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Jahr: 2021 Fundstelle: BVerwGE

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr; Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu betreibenden Verkehrs

BVerwG (8 C 33.20) | Datum: 28.07.2021

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2019 wird geändert. Die Berufung wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

Staatliche Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig; Heilung der fehlenden Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift); Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Prüfung einer Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck

BVerwG (6 C 4.20) | Datum: 24.03.2021

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]

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