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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2021

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Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage Zulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das Jobcenter Einholung von Auskünften Dritter durch das Jobcenter als Einmischung in das Berufs- und Privatleben des Leistungsempfängers Unterlassungsanspruch eines Leistungsempfängers gegenüber dem Jobcenter bezüglich der Einholung von Auskünften bei Dritten

LSG Bayern (L 7 AS 499/20) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XII Mietvertrag zum Zweck der Begründung von Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Grundsicherung Zulässigkeit der Beschränkung von Ansprüchen der Grundsicherung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

LSG Bayern (L 8 SO 121/21) | Datum: 21.10.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-Behindertenverbänden Fußballturnier als Aktivität des Betriebssports Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung Definition des Arbeitsunfalls gemäß dem SGB VII

LSG Bayern (L 17 U 331/20) | Datum: 11.05.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

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