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Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als Syndikusrechtsanwalt Anforderungen an die fristwahrende Stellung eines erforderlichen gesonderten Antrags Ablehnungsbescheid wird nicht Gegenstand eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wegen Nichtausübung einer Tätigkeit mit einem Status als Rechtsanwalt

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 1764/19) | Datum: 03.03.2021

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf dem Weg zur Jahreswartung eines vom Arbeitgeber geleasten und dem Arbeitnehmer im Rahmen eines sogenannten JobRad-Modells überlassenen Fahrrades

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 779/21) | Datum: 21.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der Einkommensanrechnung Jährliche Rentenanpassungen kein Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 2898/20) | Datum: 16.07.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens Anforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung und an die Auslegung einer Widerspruchserklärung

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 3100/20) | Datum: 25.06.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]

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