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Anspruch auf Auflassung einer Immobilie Auslegung einer letztwilligen Verfügung

OLG Hamm (10 U 35/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Detmold abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland in Ackerland

OLG Stuttgart (101 U 2/20 Lw) | Datum: 12.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 15.07.2020, Az. XV 1/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsfolgen der Umwandlung von Grünland in Ackerland hinsichtlich der Bewertung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens Anspruch des Pächters auf Übertragung des Ackerstatus

OLG Stuttgart (102 U 2/20 Baul) | Datum: 10.02.2021

1. Die Berufung der Beteiligten Ziffer 2 und 3 gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 24.4.2020 (Az. 50 O 8/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Ziffer 2 und 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses [...]

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 95/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchG Erhöhte Anforderungen an Auflösung nach § 9 KSchG bei langem Arbeitsverhältnis Einheitliche Festsetzung der Abfindung mit einem Arbeitgeber Abfindungsvoraussetzungen bei ruhendem Arbeitsverhältnis Berücksichtigung von Boni bei der Berechnung einer Abfindung

LAG Düsseldorf (12 Sa 10/21) | Datum: 15.09.2021

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls Versicherung für fremde Rechnung Anrechnung des Werts eines wiederaufgefundenen Fahrzeugs auf eine Versicherungsleistung

OLG Karlsruhe (12 U 155/20) | Datum: 18.03.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach - 7. Zivilkammer - vom 14.05.2020, Az. 7 O 18/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Konkludentes Verhalten als Vertragsschluss Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 135/21) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung einer Abrechnungsklausel im Prozessvergleich Abrechnungs- und Auszahlungsfunktion als 'ordnungsgemäße Abrechnung' Anspruchsverzicht im Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 246/20) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

BGH (VIII ZR 190/19) | Datum: 08.12.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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