Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer Skulptur Teilung der Gemeinschaft durch Verkauf Kein dauerhafter Aufhebungsausschluss

OLG Düsseldorf (7 U 31/20) | Datum: 28.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis zwischen der Erwerberin der Anlage und dem Subventionsgeber hinsichtlich der Enthaftung aufgrund Verminderung zu zahlender Kaufpreisraten

OLG Brandenburg (4 U 198/20) | Datum: 14.07.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Fortbestand eines Pachtverhältnisses Wirksamkeit einer Kündigungserklärung Anforderungen an eine Schriftform Keine Nichtigkeit eines Vertrages bei Formverstoß

OLG Brandenburg (16 U 1/20 Lw) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Landwirtschaftsgericht - vom 21. Januar 2020, Az. 44 Lw 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

Anspruch auf Stornierungskosten für Hotelreservierungen Vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer Hälftige Teilung der Buchungskosten Grundsätze zur Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Köln (1 U 9/21) | Datum: 14.05.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2020 - 86 O 21/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.230,40 nebst Zinsen in [...]

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fachzahnarztpraxis Einrede der Verjährung Einrede des nicht erfüllten Vertrages

OLG Hamm (12 U 34/21) | Datum: 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]

Werklohn für Abriss- und Räumungsarbeiten Auslegung von Begleitumständen eines Vertragsschlusses Anspruch auf Aufwendungsersatz

OLG Celle (6 U 8/21) | Datum: 17.06.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]

Vergütung für Geothermiearbeiten Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

OLG Stuttgart (10 U 57/14) | Datum: 02.03.2021

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]

Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs Steuerliche Verschonungsmöglichkeiten des Betriebsvermögens einer GmbH Steuerliche Folgen der Einbringung von Geschäftsanteilen in eine Familienstiftung Steuerliche Folgen der Einbringung von Geschäftsanteilen in eine gemeinnützige Stiftung Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrags Entstehung und Umfang eines Sonderausgabenabzugs bei Übertragung von Firmenanteilen an eine gemeinnützige Stiftung

OLG Düsseldorf (23 U 106/18) | Datum: 13.07.2021

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen

SchlHOLG (9 U 246/19) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]

Entrichtung einer höheren Miete wegen der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015; Schadensersatzbegehren auf Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs

BGH (III ZR 25/20) | Datum: 28.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .