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Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage Zulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das Jobcenter Einholung von Auskünften Dritter durch das Jobcenter als Einmischung in das Berufs- und Privatleben des Leistungsempfängers Unterlassungsanspruch eines Leistungsempfängers gegenüber dem Jobcenter bezüglich der Einholung von Auskünften bei Dritten

LSG Bayern (L 7 AS 499/20) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Miete oder Nutzungsentschädigung Pandemiebedingte Geschäftsschließung Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen

KG (8 U 85/21) | Datum: 04.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 177/20- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

Anspruch auf Miete für Gewerberaum Wahrung der Schriftform für einen Mietvertrag Fehlen einer Betriebskostenaufstellung Beurkundung einer Optionsabrede Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs Zusammenhang von Pandemie und Nichtleistung von Mieten

KG (8 U 1106/20) | Datum: 04.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

Nichtigkeit der UmwandlungsVOBln 2021 Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Fehlende allgemeine Zugänglichkeit der Begründung für den Erlass der Verordnung

KG (1 W 347/21) | Datum: 16.11.2021

Die Zwischenverfügung wird zu Ziff. 1 aufgehoben. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ) und hat in der Sache Erfolg. Das von dem Grundbuchamt mit Ziff. 1 der angefochtenen Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 S. [...]

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses Pandemiebedingt verfügte Schließungsanordnung Anknüpfung der Beschränkungen von Flächen und Kundenzahl sowie Standards zu Hygiene und Infektionsschutz an den Gewerbebetrieb eines Mieters

OLG Köln (22 U 79/21) | Datum: 24.11.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1200/21) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Mangelhafte Beheizung von Mieträumen Mindesttemperatur von 20° C für eine Arztpraxis Eilbedürfnis für eine im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung

OLG Brandenburg (3 U 26/21) | Datum: 23.11.2021

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.01.2021, Az. 4 O 274/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von Lizenzrechten Auslegung eines Lizenzvertrages nach allgemeinen Regeln Eintritt eines Insolvenzfalls

OLG Düsseldorf (2 U 16/21) | Datum: 18.11.2021

I. Die Berufung gegen das am 23.03.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

OVG Sachsen-Anhalt (8 K 6/20) | Datum: 02.11.2021

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Anspruch auf Werkvergütung aus einem Verbraucherbauwerkvertrag Auslegung von AGB Vertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren Vertragsangebotes

OLG Celle (14 U 73/21) | Datum: 03.11.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]

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