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Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der Einkommensanrechnung Jährliche Rentenanpassungen kein Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 2898/20) | Datum: 16.07.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung des bisherigen Vorbringens im Klageverfahren; Auslegung eines Widerspruchs gegen einen teilweise ablehnenden und teilweise stattgebenden Verwaltungsakt

OVG Schleswig-Holstein (2 LA 15/19) | Datum: 30.07.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines Mietverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 640/21 B ER) | Datum: 12.07.2021

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis zwischen der Erwerberin der Anlage und dem Subventionsgeber hinsichtlich der Enthaftung aufgrund Verminderung zu zahlender Kaufpreisraten

OLG Brandenburg (4 U 198/20) | Datum: 14.07.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Fortbestand eines Pachtverhältnisses Wirksamkeit einer Kündigungserklärung Anforderungen an eine Schriftform Keine Nichtigkeit eines Vertrages bei Formverstoß

OLG Brandenburg (16 U 1/20 Lw) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Landwirtschaftsgericht - vom 21. Januar 2020, Az. 44 Lw 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer Verwaltungsakt (hier: Auskunftspflicht eines Immobilienmaklers)

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1695/19) | Datum: 07.07.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO Begriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1 Nr. 2 ZPO

OLG München (32 W 628/21) | Datum: 13.07.2021

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Landshut vom 3.3.2021 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gemäß § 283a ZPO abgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte [...]

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von Tiefkühlprodukten Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Voraussetzungen für eine Sittenwidrigkeit Auslegung eines Wettbewerbsverbots

OLG Stuttgart (2 U 136/21) | Datum: 29.07.2021

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Elementenfeststellungklage für Pendlerentschädigung Keine Pendlerentschädigung mangels Regelarbeitsstelle Kein Verstoß bei Pendlerentschädigung gegen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Anspruch auf Verpflegungsmehraufwand

LAG Köln (11 Sa 1229/20) | Datum: 28.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.10.2020 - 3 Ca 1287/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

Arbeitsvertragliche Klausel zur Vollzeittätigkeit Auslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

LAG Köln (11 Sa 556/20) | Datum: 07.07.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

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