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Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

LAG Hamm (10 Sa 122/21) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft als gewinnrealisierende verdeckte Einlage

FG Münster (10 K 2506/18 F) | Datum: 24.06.2021

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 18.9.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.7.2018 wird dahingehend geändert, dass darin kein [...]

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer Anfechtung Irrtumserregung durch vorsätzliche Täuschung Auslegung eines Lizenzvertrags nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen

OLG Düsseldorf (15 U 26/20) | Datum: 01.06.2021

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]

Höhe einer Testamentsvollstreckervergütung Auslegung eines Testaments Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der 'rheinischen Tabelle'

OLG München (33 U 1651/21) | Datum: 21.06.2021

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

Kostenzuschuss für die Herstellung eines Netzanschlusses an das Niederspannungsstromnetz für ein Grundstück Technische Notwendigkeit einer gesonderten Zuleitung Eigenverantwortliche Bestimmung eines Netzbetreibers des technisch Erforderlichen und Ausreichenden Berücksichtigung der beabsichtigten Nutzung eines Netzanschlusses

OLG Naumburg (2 U 170/20) | Datum: 17.06.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

Auslegung einer letztwilligen Verfügung Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens

OLG Hamm (10 W 18/21) | Datum: 15.06.2021

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens Anforderungen an den Erfolg eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung und an die Auslegung einer Widerspruchserklärung

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 3100/20) | Datum: 25.06.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2020 verurteilt, der Klägerin die [...]

Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs Keine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für einen Monat Reichweite einer im Prozessvergleich vereinbarten Ausgleichsklausel

LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 82/21) | Datum: 09.06.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]

Markenrechtliche Ansprüche Zivilrechtliche Umschreibungsbewilligungsklage Auslegung von markenrechtlichen Verträgen Abgrenzung von Nutzungsrechtseinräumung zu Markenrechtsübertragung

OLG Nürnberg (3 U 2202/20) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04.06.2020, Az. 19 O 3424/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die [...]

Reichweite einer Abtretungsvereinbarung Statthaftigkeitsvoraussetzungen eines Urkundenprozesses Lizenzansprüche aus einem übertragenen Schutzrecht

OLG Nürnberg (3 U 3687/20) | Datum: 15.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.10.2020, Az. 10 O 1693/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

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