Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2020 Fundstelle: GRUR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Einrede der Verjährung durch einseitige Erklärung vor deren Eintritt; Verzicht auf die Einrede der Verjährung bzgl. der urheberrechtlichen Vergütungspflicht

BGH (I ZR 239/19) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 21. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .