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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Auslegung von Prozesshandlungen im Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Klagebegehren in einer Klage vor dem Sozialgericht im Wege der objektiven Klagehäufung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 23/16) | Datum: 10.06.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

Anspruch einer BG-(Unfall-)Klinik auf Vergütung stationärer Behandlungen nach einem Arbeitsunfall auf der Grundlage eines konkludent geschlossenen Vergütungsvertrages in Verbindung mit dem Vergütungstarif eigene Einrichtungen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anbindung des Vergütungsanspruchs von BG-Kliniken/Unfallkrankenhäusern gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als ihren eigenen Gesellschaftern

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 123/16) | Datum: 23.01.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2016 wird auf die Anschlussberufung der Klägerin dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von jährlich 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]

Anspruch auf Insolvenzgeld Keine Berücksichtigung einer Betriebstreueprämie bei der Bemessung bei Kündigung vor dem Auszahlungstag

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AL 19/19) | Datum: 30.03.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden nur noch: Klägerin) begehrt höheres Insolvenzgeld wegen einer [...]

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