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Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 395/16) | Datum: 09.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die stationäre Behandlung des Q L einen Betrag von weiteren 401.714,64 Euro [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung einer 'bronchialen Thermoplastie' als ungeeignete Leistung nach dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot Vorrang des Qualitätsgebots und keine generelle Erlaubnis zur Anwendung aller beliebigen Methoden im stationären Bereich durch § 137c SGB V Keine Vergütung im Wege der grundrechtsorientierten Leistungsauslegung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Vergütungsansprüchen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 679/18) | Datum: 09.06.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 505/17) | Datum: 03.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 949/19) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 742/18) | Datum: 10.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderung an eine Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos sowie von Tätigkeiten für andere Auftraggeber Keine Auswirkungen der formal-schriftlichen Aufhebung eines vorigen Arbeitsvertrags bei verdeckter Fortführung des Vertragsverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 155/19) | Datum: 23.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen die Krankenkasse Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit bei vorläufigen Quartalsabrechnungen Keine Verwirkung beim Fehlen einer zeitnahen endgültigen Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KA 18/19) | Datum: 21.10.2020

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

Auslegung von Rechtsschutzbegehren in Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Stellung eines isolierten PKH-Antrags statt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 103/18 B ER) | Datum: 12.03.2020

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für die Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten für einen Ein-Personen-Haushalt auf der Grundlage eines Mietspiegels des Wohnorts im Rahmen eines schlüssigen Konzepts

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 869/17) | Datum: 18.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.02.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Keine Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Vermeidbarkeit einer zeitlichen Überschneidung durch einen moderaten Umfang zu leistender Renovierungsarbeiten und die Unterstützung durch erwachsene Söhne

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1285/18) | Datum: 29.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

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