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Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im Prozessvergleich Umfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses Kein § 242 BGB bei Berufung auf Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 204/19) | Datum: 29.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/20) | Datum: 24.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden Löffelschwimmbagger Tätigkeit des Geräteführers als einheitlicher Arbeitsvorgang

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 146/19) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]

Frühpensionierung und Auslegung von Gesamtversorgungszusagen Auslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 260/17) | Datum: 15.06.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. Befristung Abgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags auf Probe und Befristungsabrede Keine Pflicht des Gerichts zu eigenständigem Sichten der geltend gemachten Überstunden aus vorgelegten Unterlagen Aufhebung der Arbeitspflicht als Verzicht auf Angebot zur Arbeitsleistung

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 356/19) | Datum: 12.05.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder Zusage Keine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei Arbeitsplatzwechsel Kein Schadensersatz bei finanziellen Einbußen nach Arbeitgeberwechsel

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 496/19) | Datum: 27.08.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Erforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 502/19) | Datum: 12.08.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

Wirksamkeit zu geringer Karenzentschädigung Wahlrecht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsabrede Maßgeblicher Wille bei Aufhebungsvertrag Anspruch auf Zahlung von Karenzentschädigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 62/20) | Datum: 25.11.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Zulässigkeit der Zuweisung eines neuen Aufgabenbereichs Grenzen des Direktionsrechts Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der Arbeitszeit Abgrenzung von Urlaubsgewährung und Arbeitszeitverteilung nach einem Blockmodell

LAG Rheinland-Pfalz (8 SaGa 1/20) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2019 - 8 Ca 17/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien streiten im [...]

Anspruch auf Freistellung nach dem MTV Chemie bei Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 447/19) | Datum: 30.06.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06. November 2019 - 4 Ca 605/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

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