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Anforderungen an die Bestimmtheit eines Landpachtvertrages Zulässigkeit der Bezugnahme auf der Vertragsurkunde beigefügter Anlagen

OLG Naumburg (2 U 205/19 Lw) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Pachtflächen

OLG Köln (23 U 9/19) | Datum: 04.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheinberg - 18 Lw 60/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen

KG (7 U 125/19) | Datum: 10.11.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 156/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OLG Stuttgart (10 U 406/19) | Datum: 03.03.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]

Herausgabe und Räumung eines Pachtgrundstücks Eintritt in einen Pachtvertrag Voraussetzungen einer konkludenten Zustimmung

OLG Brandenburg (3 U 53/19) | Datum: 17.03.2020

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 3. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8.03.2019 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

OLG Hamm (28 U 185/18) | Datum: 25.06.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreisrestes Einrede des nicht erfüllten Vertrages Auslegung von Willenserklärungen Belastung eines Grundstück mit Grunddienstbarkeiten

KG (13 U 6/19) | Datum: 17.03.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 40 O 6/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der durch [...]

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