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Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Berücksichtigung einer Minderung der Unterkunftskosten durch den Leistungsberechtigten

LSG Schleswig-Holstein (L 6 AS 21/18) | Datum: 29.10.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren Die Revision [...]

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im Prozessvergleich Umfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses Kein § 242 BGB bei Berufung auf Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 204/19) | Datum: 29.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel Fehlender Anordnungsanspruch für eine einstweilige Verfügung Nach Kündigung beendeter Vertrag Fehlende Schriftform für einen befristeten Mietvertrag Unzureichende Bestimmung eines Mietobjekts

OLG Brandenburg (3 U 67/20) | Datum: 27.10.2020

1. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.04.2020 (Az.: 13 O 45/20) abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die [...]

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und Befristungskontrollklage Inhaltskontrolle bei befristeter Änderung von Arbeitsbedingungen Kriterien zur Inhaltskontrolle befristeter Änderungen von Arbeitsbedingungen

LAG München (6 Sa 672/20) | Datum: 20.10.2020

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Nautisches Befähigungszeugnis als Voraussetzung für selbstfahrenden Löffelschwimmbagger Tätigkeit des Geräteführers als einheitlicher Arbeitsvorgang

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 146/19) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 642/20) | Datum: 16.10.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den Mieträumen

OLG München (7 U 6561/19) | Datum: 28.10.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 14 HK O 18790/18, vom 16.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Abrundungsvertrags; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer Jagdgenossenschaft ohne Jagdvorstand; Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher schwebend unwirksamen Abrundungsvertrags durch den Gemeinderat; Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch Jagdgenossenschaft

VGH Baden-Württemberg (5 S 1039/18) | Datum: 06.10.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters Angabe der Mietfläche im Vertrag zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts

OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]

Baueinstellung für Arbeiten zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse an der Bergstation nahe der Karwendelspitze

VGH Bayern (1 ZB 18.147) | Datum: 19.10.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

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