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Anforderungen an die Form der in der Teilungserklärung vorgesehenen Verwalterzustimmung zur Zweitübertragung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf (3 Wx 109/20) | Datum: 25.08.2020

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung erloschenen Gläubigerin Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 125/20) | Datum: 12.08.2020

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]

Rechtsstreit um die Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs; Auswirkung einer privatrechtlichen Vereinbarung zur Nutzung eines Stegs als öffentlicher Seezugang auf den Anspruch auf öffentlich-rechtliche Zulassung eines Stegs zu Bewirtungszwecken; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (8 ZB 20.801) | Datum: 31.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. [...]

Wirksamkeit der nach dem Ende der Verwalterbestellung erklärten Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum.

OLG Hamm (15 W 266/20) | Datum: 05.08.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Essen ist in der Sache unbegründet. Das [...]

Enden der Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse für eine syrische Familie; Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Verpflichteten hinsichtlich der Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Familie

VGH Bayern (10 ZB 20.1516) | Datum: 26.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.876, 24 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede

KG (17 U 18/18) | Datum: 25.08.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.08.2018 - 84 O 214/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht Verpflichtung zu über einen Nutzungsersatz für ein Fahrzeug hinausgehende Leistungen Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts

OLG Köln (16 W 19/20) | Datum: 28.08.2020

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.7.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 6.7.2020 - 7 O 122/20 - abgeändert und das Landgericht angewiesen, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht [...]

Keine Besitzstandszulage nach Tarif oder Zusage Keine allgemeine Aufklärungs- oder Hinweispflicht bei Arbeitsplatzwechsel Kein Schadensersatz bei finanziellen Einbußen nach Arbeitgeberwechsel

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 496/19) | Datum: 27.08.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14.11.2019 - 6 Ca 247/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Erforderlicher Rechtsbindungswillen bei Zusage über Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 502/19) | Datum: 12.08.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.10.2019 - 4 Ca 901/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger zu [...]

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZPO

OLG Frankfurt/Main (6 W 70/20) | Datum: 24.08.2020

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]

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