Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Anspruch auf Versorgung durch die Durchführung einer 'bronchialen Thermoplastie' als ungeeignete Leistung nach dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot Vorrang des Qualitätsgebots und keine generelle Erlaubnis zur Anwendung aller beliebigen Methoden im stationären Bereich durch § 137c SGB V Keine Vergütung im Wege der grundrechtsorientierten Leistungsauslegung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Vergütungsansprüchen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 679/18) | Datum: 09.06.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Anspruch auf Zahlung des üblichen Tariflohns nach der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Auslegung von Prozesshandlungen im Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens bei der Verfolgung mehrerer selbstständiger Klagebegehren in einer Klage vor dem Sozialgericht im Wege der objektiven Klagehäufung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 23/16) | Datum: 10.06.2020

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung des üblichen Tariflohns für im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen [...]

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags Mündlicher Pachtvorvertrag Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Pachtflächen

OLG Köln (23 U 9/19) | Datum: 04.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Oktober 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheinberg - 18 Lw 60/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Auslegung des Klageantrages als Befristungskontrollklage Zulässigkeit der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung im Berufungsverfahren

LAG Hamm (3 Sa 23/20) | Datum: 10.06.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.11.2019 - 4 Ca 848/19 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der im [...]

Frühpensionierung und Auslegung von Gesamtversorgungszusagen Auslegung Frühpensionierungsvertrag nach §§ 305 ff. BGB

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 260/17) | Datum: 15.06.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. April 2017 - 2 Ca 226/17 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.07.2015 über den [...]

Verfahren zur Vergabe einer Gasnetzkonzession Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs Rechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens

OLG Düsseldorf (2 U 1/19 (Kart)) | Datum: 24.06.2020

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 37 O 129/19 [Kart]) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Zahlung rückständiger Pachtzinsen Minderung wegen vermeintlicher Mängel eines Pachtobjekts Bei Übergabe bereits bekannte Mängel Unwirksamkeit einer fristlosen Vertragskündigung

OLG Brandenburg (3 U 55/19) | Datum: 09.06.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.03.2019, Az.: 11 O 28/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

Auslegung eines Gewerberaum-Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts

OLG Hamm (30 U 163/19) | Datum: 05.06.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen - 16 O 8/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich [...]

Einstufung eines Balkons auf einem Garagendach als zum Sondereigentum einer Wohnung gehörend

OLG München (34 Wx 327/19) | Datum: 25.06.2020

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen die als Zwischenverfügung bezeichnete Entscheidung des Grundbuchamts vom 8. Mai 2019 wird verworfen. II. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Mit notarieller [...]

Streit um die von einem Soldaten begehrte Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung; Voraussetzungen für die Anrechnung von Studienzeiten auf die Beförderungszeit; Abgrenzung der materiellen Beweislast von der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

VGH Bayern (6 ZB 20.647) | Datum: 04.06.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2020 - M 21 b K 18.1416 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .