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Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten Außenmauerwerks Unerwartete Beschaffenheit eines nach einem Werkvertrag zu bearbeitenden Objekts Wirkung einer Nachtragsvergleichsvereinbarung

OLG Düsseldorf (5 U 51/19) | Datum: 26.03.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 41/19) | Datum: 10.03.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2018, Az. 8 O 237/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

OLG Thüringen (8 U 674/19) | Datum: 12.03.2020

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger Erstattung gezahlter Umsatzsteuer Wirksamkeit einer Abtretung

OLG Düsseldorf (5 U 147/19) | Datum: 12.03.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Bindungswille des Arbeitgebers bei betrieblicher Übung für zusätzlichen Urlaub Kein Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlender Mitwirkung durch Arbeitgeber Geltung von Mitwirkungspflichten auch nach ausgesprochener, streitiger Kündigung Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber für Erfüllung der Mitwirkungspflichten

LAG Hamm (6 Sa 1742/19) | Datum: 04.03.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24. April 2015 - 2 Ca 1507/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 2.746,15 Euro brutto nebst Zinsen [...]

Keine gesetzliche Rechtsgrundlage für 'Brückenteilzeit im Blockmodell' Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen Keine Aussetzung des Grundsatzes 'Ohne Arbeit kein Lohn' bei vereinbarten dreizehn Monatsgehältern und 40-Stunden-Woche Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit

LAG Hamburg (5 SaGa 2/19) | Datum: 04.03.2020

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. November 2019 - 4 Ga 3/19 - abgeändert. Die Verfügungsklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft Ausschluss einer Hinterlegung nach Gewährleistungseinbehalt keine unangemessene Benachteiligung

OLG Stuttgart (10 U 448/19) | Datum: 24.03.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.09.2019, Az. 21 O 91/19 KfH, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Gewährleistungsbürgschaft Nr. [...]

Anspruch des Bauunternehmers gegen den Auftraggeber auf Entrichtung der ursprünglich nicht in Ansatz gebrachten Umsatzsteuer

OLG Stuttgart (10 U 406/19) | Datum: 03.03.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 27.06.2019, Az. Bm 6 O 408/17, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 153.705,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe [...]

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