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Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses Gewährung einer Räumungsfrist

OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019

Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]

Vorläufige Untersagung von Baumaßnahmen auf einer Verkehrsfläche Kein Mitbesitz eines Mieters an einer Verkehrsfläche aus einem Benutzungsrecht Eingriff in die tatsächliche Sachherrschaft

OLG Dresden (5 U 880/19) | Datum: 17.06.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz, Außenkammern Bautzen, vom 19.03.2019 ( 5 O 71/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

OLG München (32 U 1436/18) | Datum: 02.05.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Mangelhafter Mietraum Zu hohe Temperatur der Innenräume Berücksichtigung korrespondierender Außentemperaturen

OLG Düsseldorf (24 U 197/18) | Datum: 12.09.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe einer etwaig noch festzustellenden Teilerledigung zurückzuweisen. Den Beklagten zu 1., 2. und 3. wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug Ausnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

OLG Dresden (5 U 2121/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 ( 09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages Bestätigung einer nichtigen Kündigung Angebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

OLG Hamm (18 U 19/19) | Datum: 25.11.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Wirksamkeit von AGB eines Mietvertrages Wirksamkeit von Vormietrechten Langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters oder Verpächters

OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Dresden (5 U 1613/18) | Datum: 06.03.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.09.2018 ( 02 O 847/17) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Kläger erhalten [...]

Rechte des Mieters bei Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

OLG Frankfurt/Main (2 U 3/19) | Datum: 12.03.2019

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 28. Zivilkammer - vom 8.1.2019 (Az.: 2- 28 O 246/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem Pachtvertrag

OLG Dresden (5 U 1894/18) | Datum: 26.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 26.10.2018 (41 HK O 52/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

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