Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer Erhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige Prozesshandlung Auslegung einer Verzögerungsrüge

OLG Bremen (1 EK 4/18) | Datum: 12.06.2019

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

OLG Frankfurt/Main (13 U 36/17) | Datum: 04.01.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17) | Datum: 08.01.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

Auslegung eines Testaments Erfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im Erbscheinsverfahren Überforderung bei der genauen Erbquotenbezifferung

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/19) | Datum: 17.12.2019

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]

Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete Eine dem Mieter nachteilige Flächenabweichung Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung

OLG Dresden (5 U 151/19) | Datum: 10.07.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15.11.2018 ( 6 O 1863/15) abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung der [...]

Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 340/18) | Datum: 16.10.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Ordnungsgemäßes Zustandedekommen des Beschlusses über die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters

BGH (V ZR 324/17) | Datum: 18.01.2019

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 30. November 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß § 6 Abs. 1 [...]

Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters; Rechtswidriger Ausschluss von der Stimmabgabe

BGH (V ZR 250/18) | Datum: 28.06.2019

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 3. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Klägerin, der T. [...]

Genügen der Substantiierungspflichten einer Partei bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag hinsichtlich des Vortrags von Tatsachen; Mietzahlung aus einem Gewerberaummietvertrag

BGH (XII ZR 67/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2019 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .