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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2019

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Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLG Hinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkung

LSG Bayern (L 18 AY 21/19 B ER) | Datum: 08.07.2019

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB II Kostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge an Leistungsempfänger von ALG II Untätigkeitsklage bezüglich Leistungen gemäß dem SGB II Abgrenzung kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

LSG Bayern (L 7 AS 901/18) | Datum: 21.03.2019

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

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