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Kündigungsschutzklage nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis begründet Konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Abschluss eines Geschäftsführervertrages Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses als Ausnahmetatbestand bei gleichzeitiger Geschäftsführertätigkeit Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor einer Kündigung Gesetzliche Definition des leitenden Angestellten

LAG München (4 Sa 336/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32 Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird [...]

Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung

KG (9 W 42/17) | Datum: 11.01.2019

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 (80.OH.201/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Beschluss des Landgerichts wird hinsichtlich der Kosten wie folgt [...]

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung hinsichtlich der Abrechnung von Lichtbändern

OLG Frankfurt/Main (13 U 36/17) | Datum: 04.01.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.12.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen, hilfsweise auf Feststellung, dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet

OLG München (32 W 1907/18) | Datum: 22.01.2019

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 19.11.2018, Az. 7 C 695/17, abgeändert: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 87.000,00 festgesetzt. 2. Die Beschwerde [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der Anbringung vorläufiger Straßenmarkierungen anhand der Ausschreibungsunterlagen

OLG Frankfurt/Main (21 U 17/18) | Datum: 28.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen Gewerberaummietvertrag

OLG Köln (22 U 30/17) | Datum: 29.01.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.1.2017 – 42 O 125/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind [...]

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten Wirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage wegen Inhaltsirrtums

SchlHOLG (7 U 130/18) | Datum: 31.01.2019

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Entscheidungsfreiheit hinsichtlich Umfang der Weiterarbeit nach Ende des Mutterschutzes Kein Rechtsmissbrauch wegen Beschäftigungsverbot Kein Rechtsmissbrauch wegen unklarem Antrag auf Elternzeit Einzelfallbezogene Auslegung von Anträgen auf Elternzeit ab dem 02.01.2018 Anspruch auf Mutterschutzlohn nur bis 31.12.2017

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 52/18) | Datum: 15.01.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juli 2018 - 3 Ca 434/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Juli 2017 EUR 268,08 brutto nebst [...]

Beitritt zu einer als Partnerschaftsgesellschaft betriebenen Sozietät von Rechtsanwälten

OLG München (18 U 2778/17) | Datum: 29.01.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, berichtigt mit Beschluss vom 11.08.2017, Aktenzeichen 26 O 24222/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung während der Probezeit

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 249/18) | Datum: 15.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 - 9 Ca 287/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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