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Jahr: 2018

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Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 43/18) | Datum: 16.10.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des Vermieters in einem Rechtsstreit betreffend die Kündigung

OLG München (32 U 1376/18) | Datum: 11.10.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Schadensersatzansprüche des Verpächters von Ackerland wegen Rückgabe der verpachteten Flächen als Dauergrünland

OLG Hamm (10 U 36/18) | Datum: 15.11.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das am 23. März 2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch Verwaltungsakt die Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels festzustellen. Ausländische akademische Grade dürfen von Steuerberatern nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts geführt werden. Die Steuerberaterkammer kann aufgrund einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung verpflichtet sein, akademische Grade in ihr Berufsregister einzutragen.

FG Niedersachsen (6 K 10/17) | Datum: 17.05.2018

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 67/18) | Datum: 05.12.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2017, Az. 9 Ca 523/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG Braunschweig (9 U 18/17) | Datum: 11.05.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellung unrichtiger Behauptungen in einem Rechtsstreit durch den Vermieter Anforderungen an die Form eines Nachtrags zum Mietvertrag

OLG München (32 U 1376/18) | Datum: 22.11.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

OLG München (32 U 1497/18) | Datum: 29.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

Zulässigkeit der Ablehnung des Abschlusses eines Pachtvertrages mit einem Landwirt durch eine Gemeinde

OLG Frankfurt/Main (20 U 8/15) | Datum: 08.11.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dillenburg/Zweigstelle Herborn - Landwirtschaftsgericht - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des [...]

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung für das beantragte Bauleitplanverfahren

VGH Bayern (4 B 18.1386) | Datum: 07.11.2018

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2016 werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Klägerin weitere 75.882,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

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