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Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

OLG München (32 U 1497/18) | Datum: 29.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

OLG Braunschweig (11 U 31/18) | Datum: 14.05.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.12.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abgeändert wird, dass von den [...]

Sachlicher Anwendungsbereich der HOAI Abgrenzung von vergütungspflichtiger und unentgeltlicher Leistung eines Architekten Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungserbringung

OLG Stuttgart (10 U 80/17) | Datum: 16.01.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 01.03.2017, Az. 3 O 264/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.770,61 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]

Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken

OLG Celle (2 U 94/17) | Datum: 05.01.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und Tiefsttemperatur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels

OLG Rostock (3 U 78/16) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung der Regelung über die Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Celle (2 U 81/18) | Datum: 09.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten wird [...]

Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch den Mieter bei Widerspruch des Vermieters gegen die Verlängerung des Mietvertrages aufgrund einer Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 539/18) | Datum: 15.08.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 02.03.2018 ( 4 O 891/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls; Vereinbarung der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter

BGH (VIII ZR 38/17) | Datum: 06.06.2018

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2016 in der Fassung des [...]

Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und Aufhebung durch die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten aufgrund Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung; Duldung der dauerhaften Nutzung der Fläche für Stellplätze und Zufahrten

BGH (V ZR 65/17) | Datum: 23.03.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. November 2015 in der Fassung des [...]

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

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