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Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

BGH (VIII ZR 255/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Antreten eines Auslandsflugs nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums als vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens hinsichtlich Minderung oder Ausschluss des Schadensersatzanspruchs (hier: Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds)

BGH (X ZR 79/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

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