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Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes nach Alkoholmissbrauch Keine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe Kein Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers aus Abtretung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 145/17) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 – v. 07.03.2018

LSG Bayern (L 11 AS 281/17) | Datum: 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von [...]

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 280/17 – v. 07.03.2018

LSG Bayern (L 11 AS 283/17) | Datum: 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Auslegung von Prozesserklärungen Keine Auslegung eines Schreibens als Klage beim Anstreben einer gütlichen Einigung

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 U 99/16) | Datum: 13.09.2018

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XII Erforderlichkeit einer Zahlungsverpflichtung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und Sozialhilfeträger Verselbstständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Unterstützungsleistungen zur Psychotherapie zur Stabilisierung der außerhäuslichen Alltagskompetenz keine Leistungen des betreuten Wohnens

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 203/16) | Datum: 18.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Gerichtliche Kontrolle der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds aus Anlass des Ausscheidens

KG (6 U 152/17) | Datum: 05.09.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer sog. 'wiederholenden Verfügung'

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 235/17) | Datum: 20.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Unwirksamkeit von 'Zusatzentgelten' zu den zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern vereinbarten Vergütungen zum Nachteil der Heimbewohner

BSG (B 8 SO 9/18 R) | Datum: 06.12.2018

Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht [...]

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Klärungsfähige Rechtsfrage Angriff auf die Beweiswürdigung durch das LSG

BSG (B 11 AL 15/18 B) | Datum: 04.09.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

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