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Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines 'pro Wochenstunde' zu gewährenden Teils der Vergütung

LAG Sachsen-Anhalt (2 Sa 47/16) | Datum: 11.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Überstundenvergütung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 43/18) | Datum: 16.10.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2018, Az.: 7 Ca 1550/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Praxisräume einer Zahnarztpraxis wegen rufschädigender Äußerungen des Vermieters in einem Rechtsstreit betreffend die Kündigung

OLG München (32 U 1376/18) | Datum: 11.10.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.03.2018, Az. 32 O 627/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung einer 'Maßregelungsklausel' hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

LAG Hamm (12 Sa 748/18) | Datum: 09.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

OLG München (34 Wx 10/18) | Datum: 01.10.2018

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]

Geltendmachung einer einmauernden bzw. erdrückenden Wirkung eines Neubauvorhabens auf eine Eigentumswohnung; Umfang des baurechtlichen Nachbarschutzes des Sondereigentums

VGH Bayern (2 ZB 16.2168) | Datum: 02.10.2018

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Der [...]

Auslegung einer Vereinbarung über die Erledigung von Ansprüchen durch die erfolgte Zwangsvollstreckung

OLG München (7 U 1271/18) | Datum: 17.10.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.3.2018 (Az.: 12 HK O 10460/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bremen (4 UF 39/18) | Datum: 26.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

Rückgabe einer geleisteten Sicherheit Errichtung einer geothermischen Anlage Auslegung einer Sicherheitsvereinbarung

KG (21 U 76/17) | Datum: 26.10.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 259/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]

Verurteilung des Beklagten zum Abschluss eines Erbvertrages zum Zwecke der Durchführung eines von der Mutter der Parteien abgeschlossenen Übergabevertrages

OLG Köln (1 U 74/17) | Datum: 19.10.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.10.2017 ( 32 O 116/16) aufgehoben und im Hauptsachetenor insgesamt wie folgt neu gefasst: 'Der Beklagte wird verurteilt, 1. folgende [...]

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