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Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im Innenverhältnis Zulässigkeit der Berufung auf eine Abgeltungsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung bei arglistig verschwiegenen Schäden

OLG München (7 U 3130/17) | Datum: 18.04.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

LAG München (3 Sa 690/17) | Datum: 19.04.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung eines Förderungsvertrages für die Schaffung von Wohnraum hinsichtlich der Folgen der Fremdvermietung

OLG Frankfurt/Main (8 U 243/16) | Datum: 13.04.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug [...]

Umlagefähigheit der zur Wärmerückgewinnung bei raumlufttechnischen Anlagen anfallenden Stromkosten

OLG Frankfurt/Main (2 U 57/17) | Datum: 19.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer Az. 2- 13 O 46/13 - vom 30.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Vorbehaltsurteil des [...]

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf „die jeweils geltenden Tarifverträge des Einzelhandels“

LAG Düsseldorf (3 Sa 850/17) | Datum: 24.04.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]

Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen

OLG Brandenburg (4 U 52/17) | Datum: 11.04.2018

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Februar 2017, Az. 2 O 114/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

Anlegen eines strengen Maßstabs für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd durch den Grundeigentümer; Annahme einer Gefährdung für die geschützten Gemeinwohlbelange; Innehaben eines abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsrechts des Jagdpächters während des Laufs des Jagdpachtvertrages als subjektives Recht; Ruhen der Jagd durch Befriedung einer Grundfläche

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 12.04.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 geändert. Der Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

Auslegung des Einleitungssatzes eines handschriftlichen Testaments

KG (6 W 10/18) | Datum: 24.04.2018

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg als Nachlassgericht vom 1. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der beiden Töchter der Ehegatten

KG (6 W 13/18) | Datum: 06.04.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln als Nachlassgericht vom 1. Dezember 2017 geändert: Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Objektive Beweislast der Krankenkasse für den rechtzeitigen Zugang der Prüfmitteilung im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V Ersatz der notwendigen Prüfmitteilung der Krankenkasse durch Prüfanzeige des MDK Anforderungen an den Inhalt von Prüfmitteilungen bzw. Prüfanzeigen Materiell-rechtliche Ausschlussfristen in der Prüfvereinbarung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 936/17) | Datum: 17.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

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