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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2017

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Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichszulage in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten (AGZ) nach Beendigung des Pachtvertrages

VGH Bayern (13a ZB 15.1753) | Datum: 23.01.2017

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 832,82 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

Antragsbefugnis; Sondereigentum; Nutzungsänderung von Wohnungseigentum; Brandschutz

VGH Bayern (9 CE 17.1362) | Datum: 17.08.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Verpflichtung des Eigentümers zur Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Darlegung von Instandsetzungsarbeiten; Zumutbarkeit des Bauunterhalts

VGH Bayern (1 CS 17.843) | Datum: 24.07.2017

I. Unter Abänderung von Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2017 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts B. L. vom 25. Oktober [...]

Umfang der Verpflichtung des Eigentümers eines Baudenkmals zu Erhaltungsmaßnahmen; Zumutbarkeit der Erneuerung der Dacheindeckung einer denkmalgeschützten Kapelle; Berücksichtigung des in der Vergangenheit durch den Eigentümer unterlassenen Bauunterhalts

VGH Bayern (1 ZB 17.935) | Datum: 23.11.2017

I. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Aufhebung der Nummern 1.2 und 3.2 des Bescheids des Landratsamtes B. Land vom 25. Oktober 2016 abgewiesen wurde. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin auf [...]

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Zusammenleben mit zwei Geschwistern; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung

VGH Bayern (4 B 17.48) | Datum: 03.05.2017

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 16. Januar 2014 sowie der Widerspruchsbescheid der [...]

Nutzungsuntersagung gegenüber einem Nichteigentümer; Festsetzung im Bebauungsplan 'Fläche für die Landwirtschaft'; Lagernutzung für einen Malerbetrieb; Variationsbreite eine Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle; 'mitgezogene' Nutzung (abgelehnt); offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (abgelehnt); Zwangsgeldandrohung; Notwendigkeit einer Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Beseitigung eines Vollstreckungshindernisses (abgelehnt bzw. allgemeine Interessenabwägung im Eilverfahren); Vermieterpfandrecht

VGH Bayern (15 CS 17.1675) | Datum: 18.09.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Nachbarklage; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Gebietserhaltungsanspruch betrifft das Gemeinschaftseigentum; Abstandsflächen; Keine Anwendung des 16-m-Privilegs bei Bebauung an mindestens zwei Grundstücksgrenzen; Staffelgeschoss; Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts nach Treu und Glauben; Baugenehmigung

VGH Bayern (1 CS 17.918) | Datum: 27.07.2017

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

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